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Das ist eine arklistige Täuschung.
Im deutschen Zivilrecht ist die arglistige Täuschung ein Anfechtungsgrund nach § 123 Bürgerli-ches Gesetzbuch (BGB), mit dem eine im Rahmen eines Rechtsgeschäfts abgegebene Willenserklä-rung angefochten werden kann. Die Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung ist, dass das betref-fende Rechtsgeschäft als von Anfang nichtig anzusehen ist (vgl. § 142 Absatz 1 BGB), es wird also rückwirkend vernichtet. Der Anfechtende hat im Anschluss einen Anspruch darauf, dass bei-spielsweise bereits gezahlte Geldbeträge zurückgezahlt werden, da der Täter sich ungerechtfertigt bereichert hat. (vgl. §§ 812 ff. BGB).
Kommentar zur Löschung:
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21.10.2024